Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ampelpublishing

Bei Bestellungen von Waren (z. B. Bücher und Zeitschriften) oder Downloads (z. B. E-Paper), die von Ampelpublishing angeboten werden, gelten allein die nachfolgenden AGB in der bei Abgabe der Bestellung gültigen Fassung.

1. Vertragspartner, Kundenservice

Vertragspartner der Bestellungen ist Ampelpublishing, es sei denn bei der Artikelbeschreibung wird darauf hingewiesen, dass der Artikel von einem abweichenden Verkäufer angeboten wird. In diesen Fällen wird allein der dort genannte Verkäufer Vertragspartner. Gegebenenfalls sind in der Artikelbeschreibung eigene AGB des abweichenden Vertragspartners hinterlegt, die dann gelten. Sind keine abweichenden AGB hinterlegt, gelten die AGB von Ampelpublishing entsprechend.

Ampelpublishing: Sitz Am Kapellchen 18, 56283 Nörtershausen, Umsatzsteuer-ID: DExxx xxx xxx. Vertreten wird Ampelpublishing durch Guido Lange

Ampelpublishing erreichen Sie unter:
Ampelpublishing
Am Kapellchen 18
56283 Nörtershausen
Deutschland
T: +49 171 319 35 48
F: +49 2605 962585
E: guido.lange@ampelpublishing.de

2. Bestellungen (Waren und Downloads allgemein)

2.1. Vertragsschluss

Bei Waren- Bestellungen kommt der Vertrag grundsätzlich erst mit Versand der Ware zustande. Die nach Abschluss der Bestellung eingeblendete elektronische Bestätigung im Online-Shop ist noch keine Annahme, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung im System von Ampelpublishing.

Bei Bestellungen von Downloads kommt der Vertrag in der Regel bereits mit Bestätigung der Bestellung per E-Mail zustande, spätestens jedoch mit Bereitstellung des Downloads.

Falls Ampelpublishing zur Erfüllung einer Bestellung nicht in der Lage ist oder die Bestellung ablehnt, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Ein Anspruch auf einen Vertragsabschluss besteht nicht.

Schreib- oder Rechenfehler auf Internetseiten oder sonstigen Werbemittel sowie Lieferhindernisse seitens der Verlage berechtigen Ampelpublishing zum Rücktritt vom Vertrag.

2.2. Zahlung

Der Kunde ist zur Zahlung verpflichtet. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen ohne Abzug an die auf der Rechnung stehenden Konten zu leisten.

Sollte ein Produkt nicht mehr verfügbar sein, kommt der Vertrag nicht zustande; in diesem Fall wird Ampelpublishing den Kunden unverzüglich informieren und geleistete Zahlungen zurückerstatten.

Zahlungen sind mit Rechnungsstellung fällig und dann innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungswege akzeptiert. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer; sie sind stets in Euro zahlbar.

2.3. Preiserhöhung

Wenn Lieferanten den Preis erhöhen oder wenn Wechselkursschwankung zwischen dem Euro und der Währung des Titel-Ursprungslandes vorliegen, ist Ampelpublishing bei einer Veränderung nach oben berechtigt, den Preis zu erhöhen.

2.4. Rückbuchung Bankeinzug, nicht eingelöste Schecks

Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank hiermit unwiderruflich, ip seinen vollständigen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Eine Kündigung oder die Ausübung eines Widerrufsrechts berechtigt den Kunden nicht dazu, im Wege des Bankeinzugs gezahlte Beträge durch die Bank zurückbuchen zu lassen.

Rückbelastungskosten aus nicht eingelöstem Bankeinzug trägt der Kunde. Ampelpublishing ist berechtigt, für die Zeit eines Zahlungsrückstandes die Lieferung von Produkten auszusetzen sowie im Falle des Verzugs die gesetzlichen Verzugszinsen sowie eine Mahngebühr von 2,50 Euro pro Mahnung zu berechnen; letzteres gilt nicht für die Mahnung, durch die der Kunde erst in Verzug gerät.

Kosten, die Ampelpublishing durch nicht eingelöste Schecks entstehen, kann Ampelpublishing an den Kunden weitergeben, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.

2.5. Lieferung/Bereitstellung

Die Auslieferung von Waren erfolgt per Post ausschließlich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Postanschrift. Die Auslieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Ampelpublishing selbst richtig und rechtzeitig von den Verlagen beliefert wird. Sie erfolgt bei Waren von Lieferanten nach Eingang der Ware bei Ampelpublishing. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Auslieferung an ihn. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen, soweit in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Eventuelle Zugaben zum Produkt werden jedoch grundsätzlich nicht vor Eingang der Zahlung bei Ampelpublishing ausgeliefert.

Bei Bestellung von Downloads erfolgt die Bereitstellung im Bereich „Mein Kundenkonto“ des jeweiligen Online-Shops. Bestellte Downloads werden in der Regel sofort nach Bezahlung des Preises bereitgestellt. Ampelpublishing stellt den Download des digitalen Produktes für mindestens eine Woche bereit. Die Anzahl der Downloads können begrenzt werden. Sollte eine Begrenzung erfolgen, so ist diese im Angebot ersichtlich.

Bei Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt (auch Streiks und Aussperrung) ruhen die Leistungspflichten vom Kunden und Ampelpublishing für die Zeit der Lieferstörung. Die Lieferung von eventuellen Zugaben erfolgt solange der Vorrat reicht. Ampelpublishing behält sich insoweit eine gleichwertige Ersatzlieferung vor.

2.6. Versandkosten/ Lieferkosten

Bei Warenbestellung berechnet Ampelpublishing für den physischen Versand lieferkostenabhängig von der gewählten Versandart, dem Sitz des Empfängers und dem Gewicht der Ware. Eventuelle zusätzliche Steuern und Zölle sind stets vom Kunden zu tragen.

Bei Bestellung von Downloads werden keine zusätzlichen Lieferkosten verlangt.

2.7. Auslieferung bei Altersbeschränkung

Vor der Auslieferung und Beförderung von Produkten mit einer Altersfreigabe ab 18 Jahren verpflichtet sich der Kunde, ein von Ampelpublishing vorgegebenes Verfahren zur Altersverifikation durchzuführen. Versichert der Kunde an Eides Statt, dass im Haushalt keine Minderjährigen leben und das keine Minderjährigen Zugriff auf ihm zugestellte Sendungen haben, werden die  Waren mit einer Altersfreigabe ab 18 Jahren im versiegelten Versandumschlag genauso wie die sonstigen Waren befördert. Gibt der Kunde an, dass in seinem Haushalt Minderjährige leben oder Minderjährige Zugriff auf ihm zugestellte Sendungen haben, werden Waren im Namen und auch auf Rechnung des Kunden ausschließlich per Einschreiben/eigenhändig befördert. Die Kosten für das Einschreiben/eigenhändig der Deutschen Post AG betragen € 5,30 pro Sendung und sind vom Kunden zu tragen.

2.8. Eigentums-/Rechtevorbehalt

Bestellte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung im Eigentum von Ampelpublishing.

Bei Download-Bestellung werden die entsprechenden Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung lediglich widerruflich gewährt.

 

3. Zusätzliche Bedingungen für Download-Bestellungen

3.1. Nutzungsrechte an Downloads

Mit Bereitstellung bzw. Übermittlung der einzelnen digitalen Inhalten (kurz: Downloads) erhält der Kunde das einfache Recht, die Downloads für eigene Zwecke zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung - insbesondere die Veröffentlichung im Internet sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen der Downloads über das Internet, sei es kostenlos oder entgeltlich - ist nicht zulässig. Gleiches gilt für das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen sowie die sonstige Bearbeitung oder Manipulation des Downloads. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz zulässige Nutzungen werden nicht eingeschränkt.

3.2. Aktualisierungen von Downloads

Ampelpublishing ist berechtigt, die Inhalte der Downloads jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn dies aus technischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen erforderlich sein sollte.

3.3. Datensicherung und Datenverfügbarkeit

Ampelpublishing hält alle gekauften digitalen Daten für eine angemessene Frist bei sich abrufbar. Eine unbefristete Datensicherung und Datenverfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Der Kunde sollte daher seine Downloads parallel lokal auf angeschlossenen Endgeräten speichern. Der Kunde wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, soweit Downloads durch Ampelpublishing zukünftig nicht mehr bereitgestellt werden können. Ampelpublishing ist bemüht, die bestellten Downloads möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie Systemaktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von Ampelpublishing liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

3.4. Notwendige Voraussetzungen - Account, Internet-Zugang und Speicherplatz

Der Abruf bestellter Downloads ist über den jeweiligen Online-Shop möglich und erfordert eine entsprechende Registrierung sowie einen Zugang zum Internet. Als Mindestbandbreite wird ein DSL-Zugang von mind. 2000 kBits/s empfohlen. Darüber hinaus stellt der Kunde sicher, dass er auf seinem Endgerät (z.B. Computer) uneingeschränkt (1.) Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen kann und (2.) eine Speicherung der Downloads möglich, insbesondere ausreichend freier Speicherplatz verfügbar ist.

3.5. Notwendige Voraussetzungen - Anzeige-Software

Ferner ist gegebenenfalls eine spezielle Software zum Betrachten der Downloads notwendig (z.B. Adobe PDF-Reader), für die weitere Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten können. Näheres hierzu, insbesondere Hinweise auf die zum Betrachten des Downloads erforderliche Software-Version, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung. Der Kunde stellt sicher, dass er die erforderliche Software bei sich installieren kann.

4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ampelpublishing, Am Kapellchen 18, 56283 Nörtershausen, Deutschland, Telefon: +491713193548, Fax +492605962585, E-Mail: guido.lange@ampelpublishing.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (siehe am Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs  

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Ampelpublishing, Am Kapellchen 18, 56283 Nörtershausen, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Ampelpublishing
Guido Lange
Am Kapellchen 18
56283 Nörtershausen
Deutschland
E-Mail: guido.lange@ampelpublishing.de
Fax: +49 2605 962585


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________
_______________________________________________

Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)

Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________
_________________________________
_________________________________

_________      _____________________________________________________
Datum             Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_____________________________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
 

5. Gewährleistung / Haftung

5.1.

Die Inhalte werden in Deutschland und für deutschsprachige Kunden erstellt. Ampelpublishing haftet somit für die Zulässigkeit der Inhalte nach deutschem Recht und gewährleistet dementsprechend, dass die Inhalte nach deutschem Recht weder Rechte Dritter verletzen noch in sonstiger Weise rechtswidrig sind. Greift der Kunde von außerhalb Deutschlands auf die Downloads zu, so obliegt ihm die Prüfung, ob die Nutzung der Inhalte nach der Rechtsordnung des Zugriffsstaates zulässig ist.

5.2.

Ampelpublishing übernimmt keine Gewährleistung gegenüber dem Kunden für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges rechtswidriges Handeln vorliegt und soweit ein solcher Gewährleistungsausschluss rechtlich zulässig ist.

5.3.

Ist die ausgelieferte Ware bzw. der bereitgestellte Download mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften; die Abtretung entsprechender Ansprüche ist ausgeschlossen. Ebenso sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit sich aus den nachstehenden Absätzen nicht etwas Abweichendes ergibt.

5.4.

Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, haftet Ampelpublishing unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet Ampelpublishing bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen besteht eine Haftung von Ampelpublishing nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

5.5.

Im Falle einer Schadensersatzpflicht wegen der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von Ampelpublishing auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, der den Kaufpreis der Ware in der Regel nicht überschreitet. Auch Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall nicht ersetzt.

5.6. 

Für den Fall, dass einzelne Exemplare aus Gründen, für die Ampelpublishing nicht einzustehen hat, nicht geliefert werden können, wird Ampelpublishing nachliefern. Weitergehender Schadensersatz ist insoweit ausgeschlossen.

6. Datenschutz

Soweit Sie nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verarbeitung und Nutzung zugestimmt hat, verarbeitet und nutzt Ampelpublishing personenbezogene Daten nur, soweit und solange dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere um die Bestellung abzuwickeln und abzurechnen. Eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten für gewerbliche Zwecke kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Näheres erfahren Sie in den Datenschutzhinweisen. 

7. Schlussbestimmungen

7.1. Serverzeit

Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit des verkaufenden Online-Shops ausschlaggebend.

7.2. Anwendbares Recht

Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsregeln. UN- Kaufrecht findet keine Anwendung, auch nicht als Bestandteil des deutschen Rechts. Dies gilt auch, wenn der Kunde von außerhalb Deutschlands Downloads bestellt oder darauf zugreift.

7.3. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer Bestellung ist Koblenz, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat oder dahin verlegt oder wenn der Kunde kein Verbraucher im Sinne von § 12 BGB ist. Ampelpublishing ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

7.4. Subdienstleister, Vertragsübernahme

Ampelpublishing ist berechtigt, mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen jederzeit ganz oder teilweise Dritte zu betrauen. Darüber hinaus kann Ampelpublishing seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

7.5. Aufrechnungsvorbehalt

Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Ampelpublishing schriftlich anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen. Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen Ampelpublishing bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Ampelpublishing.

7.6. Schriftform

Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen Ampelpublishing und dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

7.7. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt lassen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von den Parteien durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

7.8. Änderung der AGB

Ampelpublishing ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Es gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinterlegten AGB von Ampelpublishing.

Stand: 26. Januar 2020

Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.